Geografie und wirtschaftliche Bildung · Politische Bildung · Sek I
Wer entscheidet in Europa?
Und was kannst du selbst tun, damit ein Gesetz entsteht?
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EU heißt: Europäische Union.
Das ist ein Bund aus 27 Ländern.
In der EU leben ungefähr 450 Millionen Menschen.
Österreich ist seit 1995 dabei.
Deutschland war von Anfang an dabei.
Die Schweiz ist nicht in der EU.
Die Schweiz hat eigene Verträge mit der EU.
Das kleine Land Liechtenstein ist auch nicht in der EU.
Aber es macht beim gemeinsamen Markt mit.
Die EU darf nicht alles bestimmen.
Über die Schule bestimmt jedes Land selbst.
Über den Handel bestimmt die EU für alle.

Drei große Einrichtungen sind wichtig:
1. Die EU-Kommission.
Sie ist so etwas wie die Regierung der EU.
Nur sie darf neue Gesetze vorschlagen.
2. Das EU-Parlament.
Es hat 720 Mitglieder.
Die Menschen in der EU wählen es alle 5 Jahre.
In Österreich darfst du ab 16 Jahren wählen.
3. Der Minister-Rat.
Dort sitzen Minister:innen aus allen 27 Ländern.
Ein Gesetz gilt nur:
Wenn das Parlament Ja sagt.
Und wenn der Minister-Rat auch Ja sagt.

Ein EU-Gesetz entsteht in Schritten:
1. Die Kommission schlägt ein Gesetz vor.
2. Das Parlament berät und ändert.
3. Der Minister-Rat berät und ändert.
4. Beide müssen Ja sagen.
Dann gilt das Gesetz.
Ein Beispiel: das Lade-Kabel.
Früher hatte jedes Handy einen anderen Stecker.
Das war teuer. Und es gab viel Müll.
Zuerst bat die EU die Firmen freundlich: Einigt euch!
Fast alle machten mit. Aber Apple nicht.
Darum machte die EU ein Gesetz.
Seit Ende 2024 brauchen alle neuen Handys den gleichen Stecker: USB-C.

In der EU gibt es ein Werkzeug für alle Bürger:innen.
Es heißt: Europäische Bürger-Initiative.
Das geht so:
Menschen sammeln Unter-Schriften für eine Idee.
Sie brauchen 1 Million Unter-Schriften.
Die Unter-Schriften müssen aus mindestens 7 EU-Ländern kommen.
Dann muss die Kommission sich die Idee anschauen.
Ein echtes Beispiel: „End the Cage Age".
Das heißt: Schafft die Käfige ab!
Viele Hühner und Schweine leben in engen Käfigen.
1,4 Millionen Menschen haben unterschrieben.
Die Kommission hat ein Gesetz versprochen.
Aber das Gesetz gibt es bis heute nicht.

Viele Firmen wollen Gesetze beeinflussen.
Sie schicken Leute nach Brüssel.
Diese Leute reden mit Politiker:innen.
Das nennt man: Lobby-Arbeit.
Lobby-Arbeit ist erlaubt.
Aber sie muss in einer Liste stehen.
Diese Liste heißt: Transparenz-Register.
Beispiel Lade-Kabel:
Die Firma Apple war gegen das Gesetz.
Sie hat viele Jahre dagegen gekämpft.
Das Gesetz kam trotzdem.
Und manchmal darf die EU gar nicht helfen.
Beispiel: „Stop Brexit".
Menschen wollten verhindern, dass Groß-Britannien die EU verlässt.
Aber jedes Land darf selbst über den Austritt entscheiden.
Darum musste die EU Nein sagen.

Alle Zahlen in diesem Heft sind echt.
Sie kommen von der EU, von Ämtern und von Zeitungen.
Hier stehen die Quellen:
[1] Europäische Union: Zahlen und Fakten –
european-union.europa.eu
[2] Parlament Österreich: Vor 30 Jahren – Österreichs Weg in die Europäische Union –
parlament.gv.at
[3] Europäisches Parlament: Der EWR, die Schweiz und der Norden (Kurzdarstellung) · EDA: Überblick bilateraler Weg –
europarl.europa.eu ·
europa.eda.admin.ch
[4] Europäisches Parlament: Ergebnisse der Europawahl 2024 (Sitze & Wahlbeteiligung) –
results.elections.europa.eu
[5] Bundesumweltministerium (DE): Einheitliches Ladekabel ist jetzt Standard · Europäisches Verbraucherzentrum Österreich: USB-C für alles? –
bundesumweltministerium.de ·
europakonsument.at
[6] Europäische Kommission: The history of roaming –
digital-strategy.ec.europa.eu
[7] oesterreich.gv.at: Europäische Bürgerinitiative (Regeln, Unterschriftsalter) · EU-Parlament: Kurzdarstellung EBI –
oesterreich.gv.at ·
europarl.europa.eu
[8] EU-Register der Bürgerinitiativen: End the Cage Age (Unterschriften & Antwort der Kommission) –
europa.eu/citizens-initiative
[9] Albert Schweitzer Stiftung: „End the Cage Age" klagt gegen EU-Kommission (2024) –
albert-schweitzer-stiftung.de
[10] EU-Register der Bürgerinitiativen: Stop Vivisection · EU-Kommission: Antwort vom 3.6.2015 –
citizens-initiative.europa.eu ·
europa.eu/rapid
[11] EU-Transparenzregister · EU-Parlament: Mehr Klarheit über Lobbyarbeit –
transparency-register.europa.eu ·
europarl.europa.eu
[12] EU-Kommission: Registrierungs-Entscheidungen 2017 – Ablehnung der Initiative gegen den Brexit –
citizens-initiative.europa.eu
[13] Bundeszentrale für politische Bildung: EU verlängert Glyphosat-Genehmigung (2023) –
bpb.de